Allgemeine Mandatsbedingungen für Standarddienstleistungen zur Anmeldung und Überwachung von gewerblichen Schutzrechten (AMB)
Auf Grundlage der vorliegenden AMB erbringen SANDNER Rechtsanwälte  unter der geschäftlichen Bezeichnung Brando Marken-Diskonter (nachfolgend: „Brando“) anwaltliche Standarddienstleistungen zur Anmeldung und Überwachung von gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken und Geschmacksmustern.

Das Dienstleistungsangebot von Brando richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden, nicht aber an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB bzw. Letztverbraucher i.S.d. §1 PAngV. Alle Preise sind Nettopreise und gelten, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Mandanten finden keine Anwendung, auch wenn SANDNER Rechtsanwälte ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden, sind nur dann wirksam, wenn sich SANDNER Rechtsanwälte damit schriftlich einverstanden erklärt haben.

1.     Leistungsumfang der anwaltlichen Tätigkeit

Im Rahmen des Mandats wird nur die Ausführung der vereinbarten Leistungen durch die Rechtsanwälte geschuldet. Die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs ist nicht geschuldet.

Der Leistungsumfang der einzelnen unter Brando zu Pauschalhonoraren angebotenen anwaltlichen Standarddienstleistungen ist im 3. Schritt „Leistungsumfang“ der Brando-Internetpräsenz bei der jeweiligen Dienstleistung unter „Weitere Informationen“ beschrieben.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, prüfen SANDNER Rechtsanwälte bei Anmeldung und Überwachung eines deutschen Schutzrechts nur deutsches Recht, bei Anmeldung und Überwachung eines Gemeinschaftsschutzrechts zusätzlich auch europäisches Gemeinschaftsrecht.

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass auf Grundlage der im Internet unter der geschäftlichen Bezeichnung Brando Marken-Diskonter von SANDNER Rechtsanwälte zu Pauschalhonoraren angebotenen anwaltlichen Standarddienstleistungen zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, dass Dritte etwaige ältere Rechte besitzen, die dem Schutzrecht des Mandanten auch noch nach erfolgter Eintragung entgegengehalten werden können. Hierdurch kann u.a. ein Kosten- und Schadensersatzrisiko für den Mandanten entstehen. Da der Eintragung einer Marke nicht nur identische, sondern auch ähnliche ältere Zeichen entgegenstehen können, empfehlen SANDNER Rechtsanwälte dem Mandanten zur Reduzierung dieses Risikos vor Anmeldung einer Marke eine Ähnlichkeitsrecherche durchführen zu lassen.

Die unter der geschäftlichen Bezeichnung Brando Marken-Diskonter angebotenen Standarddienstleistung „Ähnlichkeitsrecherche“ wird nicht durch SANDNER Rechtsanwälte, sondern von einem durch SANDNER Rechtsanwälte zu beauftragenden, auf die Durchführung derartiger Recherchen spezialisierten Dienstleistungsunternehmen durchgeführt. Gegenstand der unter der geschäftlichen Bezeichnung Brando Marken-Diskonter angebotenen Standarddienstleistung „Ähnlichkeitsrecherche“ ist die sorgfältige Auswahl eines qualifizierten Recherchedienstleisters, die ordnungsgemäße Weiterleitung des Rechercheauftrags an diesen Dienstleister und die Mitteilung des Rechercheergebnisses an den Mandanten durch SANDNER Rechtsanwälte. Die Durchführung der Ähnlichkeitsrecherche obliegt allein dem beauftragten Recherchedienstleister. Eine Haftung von SANDNER Rechtsanwälte für den Inhalt des von dem Dienstleister ermittelten Rechercheergebnis ist ausgeschlossen.

Wünscht der Mandant zu seiner weitergehenden Absicherung weitergehende Recherchedienstleistungen als die unter der geschäftlichen Bezeichnung Brando Marken-Diskonter zu Pauschalhonoraren angebotenen Standarddienstleistungen durch SANDNER Rechtsanwälte und/oder Dritte, ist deren Durchführung vom Mandanten gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

2.     Honorar

SANDNER Rechtsanwälte erbringen zu den angegebenen Pauschalhonoraren die in der jeweils unter „weitere Informationen“ zu den einzelnen Standarddienstleistungen beschriebenen anwaltlichen Leistungen. Weitergehende anwaltliche Dienstleistungen und Prozessvertretung erbringen SANDNER Rechtsanwälte nur aufgrund gesonderter Beauftragung gegen zusätzliche Vergütung.

3.     Obliegenheiten des Mandanten

Der Mandant hat SANDNER Rechtsanwälte über das erteilte Mandat jederzeit ausführlich und umfassend zu informieren. Der Mandant soll sämtliche ihm übersandten Schriftstücke sorgfältig durchlesen und seine Anmerkungen unverzüglich – möglichst schriftlich – an SANDNER Rechtsanwälte übermitteln.

4.     Haftung

SANDNER Rechtsanwälte haften für die Verletzung der im Rahmen eines Mandats übernommenen Pflichten nach Maßgabe der berufsüblichen Sorgfalt eines Rechtsanwalts. Der Umfang ihrer Haftung bei fahrlässig verursachten Schäden ist, soweit nicht in gesetzlichen Sondervorschriften höhere Summen allgemein verbindlich festgelegt sind, auf EUR 1.000.000,– je Schadenereignis begrenzt.

5.     Rechtswahl und Gerichtsstand

Das Mandatsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Verweisungsnormen des deutschen bzw. europäischen IPR.

Sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Hamburg, Deutschland, Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag.