3. Wählen Sie den Leistungsumfang unserer anwaltlichen Tätigkeit

Zum anwaltlichen Pauschalhonorar von nur 249,- € erstellen unsere Rechtsanwälte anhand Ihrer Vorgaben ein professionelles Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und melden Ihre Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) fachgerecht an. Sie erhalten von uns die amtliche Empfangsbescheinigung, der Sie auch die Zahlungshinweise für die amtlichen Gebühren des Anmeldeverfahrens entnehmen. Diese sind direkt an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu überweisen. Sie betragen für eine Anmeldung in bis zu 3 Waren- und Dienstleistungsklassen 900,- €, für jede zusätzliche Klasse erhebt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eine Gebühr von 150,- €. Anschließend führen wir die Standardkorrespondenz mit dem Amt und übersenden Ihnen nach erfolgter Eintragung Ihrer Marke Ihre elektronische Markenurkunde. Sofern Sie weitergehende anwaltliche Tätigkeiten wünschen, z.B. bei Androhung einer Eintragungszurückweisung durch das Amt oder in einem etwaigen Widerspruchsverfahren, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gerne auf Grundlage gesonderter Beauftragung zur Seite.

Anwaltliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit Ihrer Marke

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) prüft im Eintragungsverfahren die Eintragungsfähigkeit Ihrer Marke. Diese ist gegeben, wenn Ihr Zeichen grundsätzlich als Marke schutzfähig ist (Art. 4 GMV¹) und kein sog. "absolutes Eintragungshindernis" (Art. 7 GMV²) der Eintragung entgegensteht.

Da die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens mitunter schwierig ist, reicht die Kenntnis des bloßen Gesetzestextes oftmals nicht aus, um eine zuverlässige Prognose zur Eintragungsfähigkeit einer Marke zu stellen. Zusätzlich notwendig sind vielmehr fundierte Kenntnisse der Eintragungspraxis des HABM sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung.

Unsere im Markenrecht erfahrenen Rechtsanwälte prüfen zum anwaltlichen Pauschalhonorar von nur 49,90 € die Eintragungsfähigkeit Ihres Zeichens. Dadurch können Sie vermeiden, dass das HABM die Eintragung Ihrer Marke wegen fehlender Eintragungsfähigkeit ablehnt und damit Ihr zeitlicher und finanzieller Aufwand vergebens war. Sofern unsere Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass Ihr Zeichen in der mitgeteilten Fassung nicht als Marke eingetragen werden kann, zeigen Ihnen unsere Rechtsanwälte Alternativen auf, mit denen Sie Markenschutz erlangen können. Falls Sie Ihr Anmeldevorhaben daraufhin trotzdem nicht weiter verfolgen möchten, erhalten Sie das für die Anmeldung bezahlte Anwaltshonorar (249,00 €) vollständig von uns erstattet.



¹ Artikel 4 - Markenformen

Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.



² Artikel 7 - Absolute Eintragungshindernisse

(1) Von der Eintragung ausgeschlossen sind

a) Zeichen, die nicht unter Artikel 4 fallen,

b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,

c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können,

d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind,

e) Zeichen, die ausschließlich bestehen

i) aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder

ii) aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder

iii) aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht,

f) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen,

g) Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen,

h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen sind,

i) Marken, die nicht unter Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft fallende Abzeichen, Embleme und Wappen, die von besonderem öffentlichem Interesse sind, enthalten, es sei denn, daß die zuständigen Stellen ihrer Eintragung zugestimmt haben.

j) Marken, die eine geographische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Weine gekennzeichnet werden, oder Marken, die eine geographische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Spirituosen gekennzeichnet werden, in bezug auf Weine oder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben.

k) Marken, die eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthalten oder aus einer solchen bestehen und auf die einer der in Artikel 13 der genannten Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betreffen, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b), c) und d) finden keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

Nach Veröffentlichung Ihrer Markenanmeldung durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) haben Inhaber älterer, entgegenstehender Rechte u.a. die Möglichkeit, Widerspruch beim HABM gegen die Eintragung Ihrer Marke einzulegen oder Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche gegen Ihr Unternehmen geltend zu machen. Solche Verfahren können erheblichen Aufwand und beträchtliche Kosten nach sich ziehen. Um dieses Risiko zu reduzieren, empfehlen wir Ihnen, vor Anmeldung Ihres Zeichens eine professionelle Recherche durchführen zu lassen. Für Wortmarken und für Wort-/Bildmarken bieten wir Ihnen hier als anwaltliche Standarddienstleistung zum Pauschalpreis die Durchführung einer Identitätsrecherche oder alternativ die Beauftragung einer Ähnlichkeitsrecherche an. Sofern Sie eine Bildmarke ohne Wortbestandteil anmelden möchten und eine vorherige Recherche wünschen, senden Sie uns zur Erstellung eines individuellen Angebots bitte eine E-Mail an brando@marken-diskonter.de oder rufen uns unter der Rufnummer 0900 1 88 69 88 an (1,99 € / Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen).

Die Durchführung einer Identitätsrecherche dient der Auffindung identischer älterer, bereits eingetragener oder angemeldeter Markenrechte. Gesucht wird innerhalb der eingetragenen und der noch im Anmeldeverfahren befindlichen Deutschen Marken (DPMA), Gemeinschaftsmarken (HABM) sowie im Bestand der für den Schutzbereich der Europäischen Union registrierten IR-Marken (WIPO). Unsere im Markenrecht erfahrenen Rechtsanwälte recherchieren nach identischen Wortmarken bzw. identischen Wort-/Bildmarken in allen relevanten Waren- und Dienstleistungsklassen. Bei Auffinden identischer Marken, deren Waren und/oder Dienstleistungen mit den Waren und/oder Dienstleistungen Ihrer Marke identisch oder ähnlich sind, nehmen wir mit Ihnen Kontakt auf und zeigen Ihnen ggf. Alternativen, mit denen Sie das identifizierte Risiko vermeiden bzw. reduzieren können. Sollten Sie zu der Entscheidung gelangen, dass eine Markenanmeldung dennoch ein zu hohes Risiko birgt, so erstatten wir Ihnen das für Ihre Anmeldung bezahlte Anwaltshonorar (249,00 €) vollständig.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke auch aus einer nationalen, nur in einem Mitgliedsstaat der EU eingetragenen älteren Marke, einer älteren BENELUX-Marke oder einer älteren mit Wirkung für einen Mitgliedsstaat international registrierten Marke eingelegt werden kann. Außerdem können Ihrer Markenanmeldung nicht nur identische, sondern auch ähnliche ältere Zeichen entgegenstehen. Sofern Sie ein höheres Maß an Sicherheit wünschen, empfehlen wir Ihnen, anstelle der Identitätsrecherche eine Ähnlichkeitsrecherche zu beauftragen und die weiteren nationalen Markenregister der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in die Recherche mit einzubeziehen. Zur persönlichen Erörterung Ihrer Fragen zu den Vor- bzw. Nachteilen der einzelnen Recherchevarianten in Ihrem konkreten Fall sowie der für weitergehende Recherchen anfallenden Kosten rufen Sie unsere Rechtsanwälte gerne unter der Rufnummer 0900 1 88 69 88 an (1,99 € / Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen).

Nach Veröffentlichung Ihrer Markenanmeldung durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) haben Inhaber älterer, entgegenstehender Rechte u.a. die Möglichkeit, Widerspruch beim HABM gegen die Eintragung Ihrer Marke einzulegen oder Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche gegen Ihr Unternehmen geltend zu machen. Solche Verfahren können erheblichen Aufwand und beträchtliche Kosten nach sich ziehen. Um derartige Risiken zu reduzieren, empfehlen wir Ihnen, vor Anmeldung Ihres Zeichens eine professionelle Recherche durchführen zu lassen. Für Wortmarken und für Wort-/Bildmarken bieten wir Ihnen hier als anwaltliche Standarddienstleistung die Beauftragung einer Ähnlichkeitsrecherche zum Pauschalpreis an. Sofern Sie eine Bildmarke ohne Wortbestandteil anmelden möchten und eine vorherige Recherche wünschen, senden Sie uns zur Erstellung eines individuellen Angebots bitte eine E-Mail an brando@marken-diskonter.de oder rufen uns unter der Rufnummer 0900 1 88 69 88 an (1,99 € / Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen).

Da der Eintragung einer Marke nicht nur identische, sondern auch ähnliche ältere Zeichen entgegenstehen können, werden bei der Ähnlichkeitsrecherche die Register nach identischen und ähnlichen älteren bereits eingetragenen oder angemeldeten Marken durchsucht. Recherchiert wird innerhalb der eingetragenen und der noch im Anmeldeverfahren befindlichen Deutschen Marken (DPMA), Gemeinschaftsmarken (HABM) sowie im Bestand der für den Schutzbereich der Europäischen Union registrierten IR-Marken (WIPO). Die genannten Bestände werden auf eingetragene bzw. bereits angemeldete Marken hinsichtlich einer visuellen, phonetischen und konzeptionellen Ähnlichkeit mit Ihrer Marke durchsucht. Aufgrund ihres Umfangs wird die Ähnlichkeitsrecherche nicht in unserer Kanzlei, sondern von einem durch uns zu beauftragenden, auf die Durchführung derartiger Recherchen spezialisierten Dienstleistungsunternehmen durchgeführt. Im Rahmen der hier zum Pauschalpreis angebotenen Standarddienstleistung haften wir für die sorgfältige Auswahl des Recherchedienstleisters und die ordnungsgemäße Weiterleitung Ihres Rechercheauftrags an diesen Dienstleister und die Mitteilung des Rechercheergebnisses an Sie. Eine darüber hinausgehende Haftung unserer Rechtsanwälte für das Rechercheergebnis ist ausgeschlossen. Werden im Rahmen der Recherche identische oder ähnliche ältere Marken gefunden, die Ihrer Marke möglicherweise entgegen stehen, nehmen wir Kontakt mit Ihnen auf und zeigen Ihnen ggf. Alternativen, mit denen Sie das identifizierte Risiko vermeiden bzw. reduzieren können. Sollten Sie zu der Entscheidung gelangen, dass die Anmeldung Ihres Zeichens dennoch ein zu hohes Risiko birgt, erstatten wir Ihnen das für die Anmeldung bezahlte Anwaltshonorar (249,00 €) vollständig.

Hinweis:

Eine Ähnlichkeitsrecherche reduziert zwar das Risiko einer möglichen Kollision mit einer älteren identischen und/oder ähnlichen Marke erheblich, kann es aber auch bei sorgfältiger Ausführung nicht vollständig ausschließen. Bitte beachten Sie zudem, dass ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke auch aus einer nationalen, nur in einem Mitgliedsstaat der EU eingetragenen älteren Marke, einer älteren BENELUX-Marke oder einer älteren mit Wirkung für einen Mitgliedsstaat international registrierten Marke eingelegt werden kann. Sofern Sie ein höheres Maß an Sicherheit wünschen, rufen Sie unsere Rechtsanwälte gerne unter der Rufnummer 0900 1 88 69 88 (1,99 € / Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen) zur persönlichen Erörterung Ihrer Fragen sowie der für etwaige weitergehende Recherchen anfallenden Kosten an.

Warum sollten Sie Ihre Marke professionell überwachen lassen?

Allein beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) werden monatlich ca. 6.000 Marken neu angemeldet. Da das HABM (wie die meisten Markenämter) von Amts wegen keine Prüfung vornimmt, ob bereits eine ältere identische oder ähnliche Marke besteht, ist es Aufgabe des Markeninhabers, regelmäßig selbst zu kontrollieren, ob Wettbewerber ein verwechslungsfähiges Zeichen anmelden. Andernfalls kann es passieren, dass Ihre Marke oder ein ähnliches Zeichen später für einen Dritten ebenfalls als Marke eingetragen wird.

Mit unserem Service zur Markenüberwachung werden Neuanmeldungen von Marken in Markenregistern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM), des deutschen Patent- und Markenamtes sowie der World Intellectual Property Organization (WIPO) regelmäßig professionell überwacht. Sobald wir die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, einer deutschen Marke oder einer für den Schutzbereich der Europäischen Union angemeldeten IR-Marke auffinden, die möglicherweise mit Ihrer Marke kollidiert, benachrichtigen wir Sie unverzüglich und geben Ihnen Hinweise, wie Sie Ihre Rechte wahren können. Da ein rechtszeitiges Handeln hohe Prozesskosten verhindern kann, ist die professionelle Markenüberwachung nicht nur besonders effektiv, sondern ermöglicht auch eine kostenschonende Wahrnehmung Ihrer Rechte im Widerspruchsverfahren vor dem Markenamt.

Wir geben Ihnen die Möglichkeit, unseren Service zur Markenüberwachung ab Eintragung Ihrer Marke 3 Monate lang kostenfrei zu testen. Während dieser dreimonatigen Probezeit können Sie die Markenüberwachung jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder per E-Mail an brando(at)marken-diskonter.de kündigen. Dann entstehen Ihnen keinerlei Kosten für die Durchführung der Markenüberwachung. Sofern Sie unseren Service zur Markenüberwachung nicht kündigen, überwachen unsere Rechtsanwälte Ihre Marke ab Ende der dreimonatigen Probezeit für die Dauer von 24 Monaten zum Preis von EUR 199,90 zzgl. USt. pro Jahr. Darüber erhalten Sie jährlich im Voraus gesonderte Rechnungen. Um eine kontinuierliche Überwachung Ihrer Marke sicher zu stellen, verlängert sich der Vertrag über die Markenüberwachung anschließend jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird.